Mutmaßlicher Verfasser von “NSU 2.0”-Drohschreiben in Berlin festgenommen

Ein mutmaßlicher Verfasser von rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender “NSU 2.0” ist in Berlin bei einer Wohnungsdurchsuchung festgenommen worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt in der Nacht zu Dienstag mit.

Der 53-jährige deutscher Staatsangehörigkeit stehe im dringenden Verdacht, “seit August 2018 unter dem Synonym “NSU 2.0″ bundesweit eine Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt zu haben”, hieß es. Empfänger waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens, vor allem aus der Medienwelt und der Politik, darunter auch Abgeordnete des Hessischen Landtags und des Bundestags. Brisant war der Fall auch deswegen, weil der oder die Täter sich offenbar Insiderwissen der Polizei zunutze machen konnten.

Helm und Sommer vermuten Mitwisser und Unterstützer

Die Fraktionschefin der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, sagte in der rbb-Abendschau am Dienstag, an die teilweise gesperrten Meldeadressen der Empfänger komme man nicht ohne weiteres heran. Die Frage, wie der Festgenommene an die Daten gekommen sei, bleibe nach wie vor offen. Das spreche dafür, dass er nicht allein agierte, sondern Quellen hatte. Helm hatte nach eigenen Angaben vom vergangenen Sommer eine mit “NSU 2.0” unterzeichnete Drohmail erhalten, die auf ihrem privaten Account angekommen sei und persönliche Informationen enthalten habe.

Die Spandauer Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer (Linke) sagte, nun müsse man schauen, wer die Mitwisser und Unterstützer waren, auch in den Behörden. Man dürfe das Ganze nicht auf einen Einzeltäter reduzieren. Auch Sommer erhielt Drohmails mit der Unterschrift “NSU 2.0”.

In den Drohungen sei eine sehr eindeutige NS-Sprache verwendet worden, in der sie “zum Tode verurteilt” werde, sagte Helm dem Inforadio des rbb.

Datenträger werden nun ausgewertet

Der Mann ist für die Polizei kein Unbekannter: Er sei bereits in der Vergangenheit wegen zahlreicher – unter anderem auch rechtsmotivierter – Straftaten rechtskräftig verurteilt worden, teilten die Ermittler mit. Im Jahr 1992 habe er sich als Kriminalbeamter ausgegeben uns sei unter anderem wegen Amtsanmaßung verurteilt worden. Nun bestehe ein dringender Tatverdacht, dass es sich bei dem Beschuldigten um den Verfasser und Absender der Drohschreiben handele, hieß es. Bereits am 23. April 2021 habe die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl unter anderem wegen Volksverhetzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung sowie Beleidigung beantragt.

Aufwendige und zeitintensive gemeinsame Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft und des Hessischen Landeskriminalamtes hätten letztlich zur Identifizierung des Beschuldigten geführt. Mitte März hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) von insgesamt 133 verschickten Drohschreiben berichtet. Dabei würden die Ermittler 115 dieser Schreiben dem Tatkomplex “NSU 2.0” zurechnen. 18 Schreiben seien mutmaßlich von Trittbrettfahrern verfasst und versendet worden.

Tatverdächtiger über Schachplattform gefunden

Am Abend nannten Staatsanwaltschaft und LKA erste Details zu den Ermittlungen, an denen außer IT-Experten auch Sprachwissenschaftler des Bundeskriminalamts beteiligt waren. Obwohl es der Absender der Drohschreiben auch mit Nutzung ausländischer Server verstanden hatte seine Spuren zu verschleiern, könnte nun ein Benutzerprofil auf einer Schachplattform eine wichtige Rolle bei der Festnahme des 53-jährigen gespielt haben.

Bei der Überwachung und Auswertung relevanter Blogs und rechtspopulistischer Foren im Internet sei auf der Plattform “PI-News” ein User festgestellt werden, dessen Beiträge in Form und Sprache Ähnlichkeiten mit den “NSU 2.0”-Drohschreiben aufwiesen, hieß es. Auf einer Schachplattform sei zudem ein Profil festgestellt werden, das namensgleich auch in “PI-News” aktiv war und dessen Nutzer in beiden Fällen dieselbe Comicfigur als Profilbild verwandte. Aufgrund der Nutzung der gleichen IP-Adresse sowie wortgleicher Beleidigungen im Chat der Schachplattform konnten den Angaben zufolge weitere Profile ermittelt werden. Auch einen Berlin-Bezug leiteten die Ermittler aus den Kommentaren ab.

Anfragen bei dem Betreiber der Schachplattform und bei Kommunikationsanbietern hätten schließlich zur Identifizierung des nun festgenommenen Mannes und seiner Anschrift geführt. Die über die Schachplattform in Erfahrung gebrachten IP-Adressen der relevanten Profile konnten den Angaben zufolge einem Anschluss zugeordnet werden, eine Anschlussinhaberfeststellung habe zu dem Beschuldigten geführt.

115 Schreiben an 32 Personen und 60 Institutionen

Es erscheine naheliegend, dass der Mann unter der Behauptung, Bediensteter einer Behörde zu sein, telefonisch bei Polizeidienststellen personenbezogene Daten in Erfahrung gebracht zu haben, hieß es. Dies lasse die in der Folge festgestellten Datenabfragen auf Polizeirevieren in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin plausibel erscheinen.

Die 115 Schreiben hätten sich an 32 Personen und 60 Institutionen in insgesamt neun Bundesländern und in Österreich gerichtet. Überwiegend geschah der Versand per E-Mail, aber auch per Fax, per SMS sowie über Internetkontaktformulare. Im Juli 2020 war der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch wegen der Affäre um die Drohmails zurückgetreten. Die Adressen der Opfer stammten aus Polizeicomputern.

Renate Künast: Gefahr nicht gebannt

Nach der Festnahme des Verdächtigen sieht die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast die Gefahr nicht gebannt. Im rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag, “er ist nicht der einzige, sondern es ist eine Person in einem ganzen Netzwerk von Leuten, die rechtsextrem organisiert sind und die Hass im Netz, Verleumdungen und Bedrohungen systematisch einsetzen. Die Drucksituation bleibt.”

Künast betonte, dass vor diesem rechten Netzwerk werde seit Jahrzehnten gewarnt werde. In der Vergangenheit sei zu oft weggesehen worden. Es habe erst den Angriff auf die Synagoge in Halle und die Ermordung von Herrn Lübcke in Kassel gebraucht, bevor man aufgewacht und rechtliche Regelungen auf den Weg gebracht habe, kritisiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete.

“Wir brauchen noch ein paar Rechtsgrundlagen und wir brauchen endlich ein Demokratiefördergesetz, damit die zivilgesellschaftlichen Organisationen auskömmlich und gut finanziert werden, weil das Teil des Kampfes gegen Rechtsextremismus ist”, forderte sie.

“NSU 2.0” an “NSU” angelehnt

“NSU 2.0” ist an den “NSU” angelehnt: Als NSU hatten sich die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bezeichnet, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordeten. Es waren acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Ihre Mittäterin Beate Zschäpe wurde 2018 verurteilt.

Sendung: Abendschau, 04.05.2021, 19:30 Uhr