Müller plant Corona-Sofortprogramm für bedürftige Länder

23. April 2020

„Corona besiegen wir nur weltweit oder gar nicht“: Minister Müller will Entwicklungsländer mit vier Milliarden Euro im Kampf gegen das Virus unterstützen. Dass er einen Teil der Summe aus anderen Mitteln umschichten will, kommt nicht überall gut an.

In vielen Textilfabriken in Äthiopien und Bangladesch stehen die Nähmaschinen derzeit still. Wegen der Corona-Pandemie wird dort kaum noch produziert. Aufträge – auch aus Deutschland – wurden storniert, neue kommen derzeit nicht rein. Und das habe fatale Folgen, schildert Entwicklungsminister Gerd Müller: Millionen Menschen stünden vor dem Nichts.

Hunger und Not greifen um sich

„Dort gibt es überhaupt keine Stützungsprogramme“, sagt der CSU-Politiker im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Es gebe bereits erste Unruhen in diesen Ländern, weil es keine Versorgung mehr gebe. Hunger und Not würde immer mehr zum Thema. „500 Millionen Kinder, die bisher in der Schule ein Mal am Tag Essen bekommen haben, bekommen im Augenblick kein Essen mehr“, sagt Müller.

Er will den bedürftigen Ländern helfen. Schnell helfen, mit einem Corona-Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro. Das Geld will Müller durch Umstrukturierungen im eigenen Haushalt aufbringen.

„Was wir jetzt brauchen ist genau das, was wir in Deutschland auch zur Verfügung stellen, nämlich Gesundheitsstruktur, Intensivmedizin, Krankenhäuser, Labore. Und deshalb schichten wir um.“ Gerd Müller, Bundesentwicklungsminister

Notstromversorgung statt Ausbildung

Müller hat dem zuständigen Bundestagsausschuss ganz konkrete Beispiele vorgelegt. Weil etwa in Tunesien die Ausbildung von Installateuren derzeit nicht möglich sei, sollen die dafür vorgesehenen Gelder in die Nothilfe im Gesundheitswesen fließen: in die Notstromversorgung von fünf Krankenhäusern dort.

Auch die unbeschäftigten Näherinnen in Äthiopien sollen profitieren: Sie sollen Schutzmasken für den Alltagsgebrauch herstellen, fünf Millionen Stück. Die Masken sollen dann direkt vor Ort verteilt werden. Das Geld dafür, zweieinhalb Millionen Euro, will Müller aus einem Topf für Ausbildung und Beschäftigung umsteuern.

Um diese Sofortmaßnahmen zu verstärken, will Müller im weiteren Verlauf weitere drei Milliarden Euro aus dem Nachtragshaushalt bekommen.

„Nullsummenspiel“ und „fahrlässige“ Pläne

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Helin Evrim Sommer, kritisiert die geplanten Umschichtungen im Entwicklungshaushalt. Zwar sei das Sofortpaket ein Schritt in die richtige Richtung, sagt sie. „Ich halte das aber für fahrlässig, andere Programme, die mit den Partnerländern seit vielen Jahren laufen – im Bereich humanitäre Hilfe, im Bereich Armutsbekämpfung – dass man die Gelder dafür umschichtet und jetzt für Corona-Maßnahmen einsetzt.“ Sommer fordert, die Hilfsgelder sollten komplett aus dem Nachtragshaushalt kommen.

Auch die Grünen sprechen von einem „Nullsummenspiel“, wenn jetzt neue Programme aufgelegt und gleichzeitig andere Maßnahmen gekürzt würden. Deshalb sei Müllers Appell an den Bundesfinanzminister richtig, zusätzliches Geld für weitere Hilfsmaßnahmen in die Hand zu nehmen.

„Scholz sieht die Notwendigkeit“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist nach Aussage des entwicklungspolitischen Sprechers der SPD, Sascha Raabe, wohl bereit, Geld für bedürftige Länder bereitzustellen. Er habe schon mit ihm darüber gesprochen, sagt Raabe, und Scholz sei offen dafür gewesen. Auch der Minister sei der Ansicht, „dass es uns nicht egal sein kann, wenn um uns herum die Welt kaputt geht“, sagt Raabe. Scholz habe die Notwendigkeit gesehen, „dass wir weitere zusätzliche Mittel brauchen“.

Das Ziel: Corona weltweit besiegen

Mittel, die Entwicklungsminister Müller dann nicht nur für die unmittelbare Pandemiebekämpfung einsetzen will, sondern auch in die Absicherung von Arbeitsplätzen und dafür, Flüchtlingsregionen zu stabilisieren. Seinen Maßnahmenkatalog, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, hat Müller mit einer Mahnung überschrieben: „Corona besiegen wir nur weltweit oder gar nicht“. Und im Gespräch sagt Müller: „Selbst wenn wir in Deutschland das Virus besiegt hätten, ist die Thematik nicht erledigt.“

Denn wenn wir das Virus nicht weltweit bekämpften, werde es in Wellen nach Deutschland und Europa zurückkehren.

Quelle: BR24, 22.04.2020

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Helin Evrim Sommer, MdB
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