G20-Gipfel zur Coronakrise

27. März 2020

Der G20-Sondergipfel zu Maßnahmen anlässlich der Coronakrise beginnt heute Mittag. DIE LINKE fordert ein Schuldenmoratorium für die Staaten des globalen Südens, die am verheerendsten die Auswirkungen der Krise zu spüren bekommen.

Heute ab 13 Uhr findet der G20-Sondergipfel zur Coronakrise statt. Die Staatschefs der 20 mächtigsten Staaten tagen sich per Videokonferenz, um über aktuelle Maßnahmen im Rahmen der Pandemie zu verhandeln. Der G20-Gruppe gehören die sieben großen Industrieländer (G7) sowie weitere große Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer aus allen Kontinenten an. Auch die EU ist Mitglied.

„Wichtig ist, dass dieses Treffen zu einer weiteren Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Kreise der G20 führt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Seibert wollte sich noch nicht dazu äußern, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Beratungen konkrete Beschlüsse erwarte und ob es eine gemeinsame Abschlusserklärung geben werde. Wichtig sei zunächst einmal der internationale Austausch: „Man muss sich absprechen, man muss Reaktionen abgleichen“, sagte er. Es gehe dabei auch um die Frage, „wie man die Institutionen der Gesundheitsarchitektur weltweit noch weiter stärken kann“.

DIE LINKE: Schuldenerlass für Länder des globalen Südens unerlässlich

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,  Helin Evrim Sommer, erklärte zum heutigen Treffen: „Die Corona-Krise wird für die Länder des globalen Südens aller Voraussicht nach verheerende Auswirkungen haben. Beim heutigen G20-Sondergipfel muss die Bundesregierung ein Moratorium auf Staatsschulden aus dem globalen Süden erwirken.“

Entwicklungs- und Schwellenländer können Pandemie nicht auffangen

Die Abgeordnete weiter: „Während selbst in Industriestaaten unterfinanzierte Gesundheitssysteme zusammenbrechen, können viele Entwicklungs- und Schwellenländer die zu befürchtende Flut an Infektionen noch weniger auffangen. Dazu kommt ein beispielloser Kapitalabfluss aus Entwicklungsländern. IWF und Weltbank rufen jetzt die Industriestaaten zur Stundung von Schulden der ärmsten Länder auf. So richtig die Stoßrichtung von Georgieva und Malpass ist, so dürfen wir nicht vergessen: Es war die Politik der Strukturanpassungsmaßnahmen, die viele Länder des Südens zum Abbau ihrer öffentlichen Gesundheitssysteme gezwungen hat. Noch am Montag bekräftigte Weltbank-Präsident Malpass die Notwendigkeit solcher neoliberaler Strukturanpassungen. Wenn die Coronakrise bisher eines gezeigt hat, dann, dass die Kürzungen im Gesundheitssystem der letzten Jahrzehnte der völlig falsche Weg waren – jetzt kosten sie Menschenleben. Gesundheit ist keine Ware, weder in Deutschland, noch im globalen Süden.

Solidarität Gebot der Stunde

Wir brauchen ein umfassendes, zinsfreies Schuldenmoratorium und anschließend eine Restrukturierung der Schulden der von der Coronakrise betroffenen Staaten des globalen Südens. Daran müssen sich sowohl die Industriestaaten als auch IWF und Weltbank beteiligen. Die Bundesregierung muss neben dem Schuldenmoratorium einen globalen Fonds zur Finanzierung des Aufbaus einer öffentlichen Basisgesundheitsversorgung anstoßen. Bundeskanzlerin Merkel muss außerdem auf ein Ende der Privatisierungspolitik von Weltbank, IWF und G20 drängen. Solidarität ist das Gebot der Stunde.“

Quelle: ANF News, 26.03.2020

 

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