Deutsche Komplizenschaft

Deutschland darf nicht zum Handlager eines Kriegsverbrechers in Rojava werden.

Es wird Bilder von Leichenbergen geben«, befürchtete ich bereits Anfang Januar 2019 in einem Beitrag für eine Tageszeitung, als US-Präsident Trump wieder einmal kopflos damit drohte, die US-Truppen aus Rojava abzuziehen und dem Kurdenhasser Erdogan und seinen islamistischen Mörderbanden freie Schussbahn auf Nordsyrien zu gewähren. Trumps impulsive Drohung konnte nur kurzzeitig ausgebremst werden. Die US-Regierung räumte im Herbst den Weg für eine türkische Militäroffensive frei. Mit Beginn des türkischen Angriffskrieges am 9. Oktober wurden meine Befürchtungen zur blutigen Realität.

Schreckensbilder

Seither führen Schreckensbilder aus Rojava das schmutzige Gesicht des türkischen Staates und seiner dschihadistischen Söldnertruppen der Weltöffentlichkeit vor Augen. Das UNHCR berichtet allein bis Mitte November von beinahe 200.000 Binnenvertriebenen, 92 Toten und mehreren hundert Verletzten durch den türkischen Angriffskrieg in Rojava. Über 800 inhaftierte IS-Kämpfer brachen aus den kurdischen Haftanstalten aus. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sowie zahlreiche Videos auf sozialen Medien dokumentieren die systematisch verübten Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung: Massenexekutionen, Vertreibungen, ethnische Säuberungen, schwerste Folterungen sowie Bombardierungen von Wohngebieten, Kirchen, Schulen und Gesundheitseinrichtungen. Schätzungsweise 1,65 Millionen Menschen in Rojava sind derzeit auf dringende humanitäre Hilfe angewiesen. Das Ausmaß der humanitären Katastrophe ist immens. Insbesondere die grausame öffentliche Hinrichtung der kurdischen Politikerin Havrin Khalaf und die widerwärtigen Schändungen ihres Leichnams haben sich bereits fest ins Gedächtnis der kurdischen Bevölkerung gebrannt. Indes lobte Kriegsverbrecher Erdogan seine verbündeten islamistischen Mörderbanden, die zweifellos vorsätzlich gegen die Genfer Konvention verstoßen, als »Armee Mohammeds« und sagte in einer martialischen Rede, die Türkei werde »die Köpfe der Rebellen zerquetschen«, sollten sich diese nicht sofort aus der türkisch-syrischen Grenzregion zurückziehen. Während der Staatsterrorist Erdogan triumphierend seine neo-osmanischen Expansionspläne umsetzt, werden die Kurden von internationalen Großmächten, wie schon so oft in der Geschichte, auf dem Altar imperialer Machtkämpfe geopfert.

Die gegenwärtigen politischen Entwicklungen gleichen einem Déjà-vu des Grauens. Trump tritt mit seiner erratischen Abzugsentscheidung in die Fußstapfen des russischen Staatschefs Putin, der die Kurden zum Faustpfand für Erdogan machte. Putin gab bereits Anfang 2018 den nordwest-syrischen Luftraum für türkische Kampfflugzeuge frei und ebnete somit den Weg für die völkerrechtswidrige militärische Besatzung der Provinz Afrin durch die Türkei.

Mit dieser zynischen Machtpolitik verfolgt Putin, der den Einfluss Russlands im Nahen Osten konsolidieren möchte, zwei wesentliche Ziele. Zum einen bezweckte er damit die Entfremdung der Türkei von der NATO und die Schaffung eines Abhängigkeitsverhältnisses zu Russland. Zum anderen wollte er die syrischen Kurden in die Arme seines Schützlings Assad treiben, der mit seiner brutalen Kriegsführung bereits hunderttausende Syrerinnen und Syrer  getötet hat und Millionen Menschen zur Flucht trieb. Durch den US-Rückzug ist seine Rechnung aufgegangen. Russland ist bis auf weiteres eindeutig der Sieger im Machtpoker um Rojava und die entscheidende imperiale Ordnungsmacht in der Region.

Ein weiterer Sieger ist das Assad Regime, welches ohne einen Finger zu krümmen, nun wieder große Teile Syriens beherrscht. In Gesprächen mit Vertretern der demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien wurde mir bestätigt, dass das Assad-Regime bislang zu keinem Zeitpunkt eine Kompromisslösung mit den Kurden beabsichtigte. Ziel war schon immer die Wiederherstellung des Status Quo vor dem Krieg sowie die Verhandlungsposition der Kurden zu schwächen, gar ihre Kapitulation zu erzwingen. Durch den drohenden Genozid durch die Türkei waren die Kurden gezwungen, ausgerechnet Assad um Hilfe zu bitten. Obwohl es sich derzeit nur um einen militärischen Deal handelt, ist das Assad-Regime seinem Ziel näher gerückt denn je.

Sowohl für Russland, als auch für die USA waren und sind die Kurden im Kampf um die Vormachtstellung im Nahen Osten nicht mehr als eine politische Verhandlungsmasse. Das hat sich das kurdenfeindliche Erdogan-Regime zu Nutze gemacht. Zwar konnte die Türkei ihr Ziel, eine 32 Kilometer tiefe und 444 Kilometer breite Zone zu errichten, durch das Veto Russlands und der USA nicht vollumfänglich verwirklichen. Dennoch befindet sich aktuell ein 120 Kilometer langes und 30 Kilometer breites Gebiet zwischen den nordsyrischen Städten Ras al-Ain und Tall Abyad unter ihrer militärischen Kontrolle. Die von der Türkei angekündigte Ansiedlung von drei Millionen syrischen Flüchtlingen aus der Türkei hat begonnen. Den Kurden droht eine ethnische Massenvertreibung. Die USA und Russland lassen ihm dabei freie Hand.

Kein Partner

Die Bundesregierung spielt den unbeteiligten Statisten und folgt letztlich der antikurdischen Linie des Erdogan-Regimes. Der halbherzigen Verurteilung des türkischen Eroberungskrieges folgen praktisch keine ernsthaften politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen. Scheinheilig vermarktet »Ausseh-Minister« Maas die teilweise Beschränkung der Kriegswaffenexporte auf maritime Rüstungsgüter an die Türkei als erfolgreiche Sanktionsmaßnahme. Bereits genehmigte oder gelieferte Waffen umfasst die Maßnahme nicht. Die Bundesregierung hat tatsächlich allein im Jahr 2018 trotz der türkischen Militärinvasion gegen Afrin noch Kriegswaffen-Exporte in Höhe von 242,8 Millionen Euro an die Türkei geliefert. Die türkische Armee und die verbündeten islamistischen Mörderbanden verüben ihre Kriegsverbrechen auch mit Leopard-Panzern »Made-in-Germany«.

Die Linke im Bundestag ist die einzige parlamentarische Kraft, die das kriegerische Treiben Erdogans scharf verurteilt und die Bundesregierung zu konkreten Gegenmaßnahmen drängt: den sofortigen Stopp aller Waffen- und Rüstungsexporten an die Kriegspartei Türkei, die Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit, die Rücknahme von Hermes-Kreditbürgschaften zur Finanzierung von wirtschaftlichen Groß- und Prestigeprojekten sowie eine Initiative Deutschlands auf EU-Ebene zur Aufkündigung des schäbigen Flüchtlingsdeals und der EU-Vorbeitrittshilfen in Milliardenhöhe durch die EU. Eine solche politische Antwort würde Erdogan verstehen. Die Türkei Erdogans ist kein Partner mehr für Frieden und Sicherheit.

Helin Evrim Sommer ist entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE