Das Mykonos-Attentat 1992 und warum wir einen härteren Umgang mit reaktionären und autoritären Regimen brauchen

Von Helin Evrim Sommer,
Entwicklungspolitische Politischer Sprecherin der LINKSFRAKTION im Bundestag und Abgeordnete für den Wahlkreis Berlin-Spandau.

Am 17. September 1992 ließ das Mullah-Regime in Komplizenschaft mit der Terrormiliz Hisbollah  vier kurdisch-iranische Oppositionspolitiker im Berliner Restaurant Mykonos ermorden. Die Täter wurden gefasst und verurteilt. Ein Täter entkam und floh in den Iran. Später wurde festgestellt, dass der polizeiliche Staatsschutz die Brisanz der Gefährdungslage nicht erkannt hatte und darum versäumte, einen Personenschutz einzurichten.

Autoritäre Regime wie der Iran und Terrormilizen wie die Hisbollah verfolgen politische Gegner  auch heute weltweit. Seit 2017 gibt es erneut eine Reihe von Morden und Mordversuchen gegen iranische und kurdische Oppositionelle im Ausland – ob 2017 in Den Haag oder 2018 in Paris, Kopenhagen und Nordirak. In Deutschland durchsuchte die Polizei im Januar 2018 bundesweit Wohnungen und Geschäftsräume von mutmaßlichen iranischen Agenten. Diese hatten Institutionen und Personen ausgespäht.

Zuletzt berichteten auch in Deutschland lebende Oppositionelle, Kurd*innen und Kritiker*innen des türkischen Präsidenten Erdogan immer öfter über Beschattungen und Einschüchterungsversuche durch Erdogan treue Organisationen. Diese Bedrohungen müssen wir ernst nehmen. Es darf Handlangern von Regimen, ausländischen Geheimdiensten und terroristischen Organisationen in Deutschland nicht möglich sein, Exil-Oppositionelle und Andersdenkende zu verfolgen!

Grundsätzlich muss das Auswärtige Amt seinen weichen Kurs gegenüber Teheran ändern. Über die Hinrichtung des iranischen Sportlers Navid Afkaris auf Basis eines durch Folter erzwungenen Geständnisses zeigte sich die Bundesregierung “bestürzt”. Doch wenn sie wie im Fall des vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny zurecht über Sanktionen nachdenkt, sollte sie bei der ständigen Folter und Hinrichtungen im Iran mit derselben Elle messen.

Das Betätigungsverbot der antisemitischen und antidemokratischen Hisbollah war ein Schritt in die richtige Richtung. Diese steht nicht für gesellschaftlichen Fortschritt, sondern strebt einen islamistischen Gottesstaat. Sie ist an Kriegsverbrechen beteiligt und ihre Mitglieder verdingen sich im Ausland als Handlanger und Auftragsmörder des iranischen Regimes. Daher fordere ich im nächsten Schritt ein vollständiges Organisationsverbot der Hisbollah in Deutschland.

In Zeiten eines wachsenden Antisemitismus und vermehrter Zustimmung für Autokraten darf es aus ökonomischen Interessen und geopolitischen Erwägungen kein Verständnis die Feinde der Demokratie und der offenen, pluralistischen Gesellschaft geben. Das mahnen uns die vier mutigen Politiker, die am 17. September 1992 Opfer eines feigen Anschlags wurden. Wir werden sie nicht vergessen!