„Mit dieser Wahl beginnt der Kampf um Demokratie in der Türkei“, so MdB Helin-Evrim Sommer, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE. „Es hat nie einen Wahlkampf gegeben, denn der Sieger stand schon lange fest. Es grenzt an ein Wunder, dass es die Opposition unter diesen unfairen Bedingungen geschafft hat, Erdogan die verfassungsändernde Mehrheit von 400 Stimmen im Parlament abzujagen. Es braucht Mut, um sich trotz der Repressionen und zahlreichen grundlosen Verhaftungen, für Freiheit und Demokratie in der Türkei einzusetzen.

Mit der Wiederwahl von Erdogan manövriert sich das Land weiter an den Abgrund. Vor allem die wirtschaftliche Lage ist mehr als desaströs. Die türkische Lira hat in den letzten Wochen massiv an Wert verloren, die Inflation ist zweistellig. Mit diesen Wahlen tritt zudem die neue Verfassung in Kraft – Erdogan ist Staats-, Partei- und Regierungschef in einem. Der Weg in die Autokratie ist vorgezeichnet und die  Gelegenheit günstig, um die Gewaltenteilung im Land auszuhebeln. Eine Gefahr, vor allem für die Meinungsfreiheit in der Türkei!

Der einzige Hoffnungsschimmer – die HPD zieht mit 67 Abgeordneten ins Parlament, sodass die Kurden dort weiterhin eine Stimme haben. Und das nach einem Wahlkampf, den Selahattin Demirtas aus dem Gefängnis geführt hat. Die Opposition kann mit diesem Ergebnis also durchaus gestärkt an die Parlamentsarbeit gehen.

Enttäuschend ist das Wahlverhalten der in Deutschland lebenden Türken. Leider ist es der AKP gelungen, mehr Anhänger zu mobilisieren, als die Opposition. Es ist immerhin ein kleiner Lichtblick, dass sich 41,5% der wahlberechtigten Berliner*innen gegen Erdogans AKP und damit für die CHP und HDP entschieden haben. Trotzdem müssen wir uns die Frage gefallen lassen, warum so viele Menschen, die in diesem Land alle Vorzüge einer Demokratie erleben, so antidemokratisch abstimmen.“