UN-Schutzgarantie statt Bundeswehreinsatz in Rojava!

Pressemitteilung

„Die Ablehnung eines Bodeneinsatzes der Bundeswehr in Nordostsyrien ist in der Sache völlig richtig, die Ablehnungsgründe der Bundesregierung sind jedoch nur vorgeschoben“, kommentiert Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Weigerung Deutschlands, dem Wunsch von US-Präsident Donald Trump zu folgen und die Bundeswehr für eine Ausbildungsmission für das Militärbündnis „Syrische Demokratische Kräfte (SDF)“ nach Nordostsyrien/Rojava zu entsenden, damit die USA ihre dortige Truppenpräsenz reduzieren können. Sommer weiter:

„Rojava braucht keine militärische Ausbildungshilfe der Bundeswehr. Finanzielle und technische Unterstützung bei der Wiederinstandsetzung von zentralen Infrastrukturen und die Rücknahme der Kriminalisierung von SDF-Teilorganisationen in Deutschland würden schon reichen. Im Syrienkonflikt ist jeder zusätzliche militärische Akteur einer zu viel. Stattdessen muss der politische Prozess zur Beendigung des seit über acht Jahren andauernden Mordens, Sterbens und Kaputtbombens wiederbelebt werden. Ebenso müssen sich die auswärtigen Mächte aus dem Konflikt zurückziehen. Hinzu kommt, dass Deutschland die Kurden in Syrien nicht glaubhaft schützen kann, solange es ihren Feind, die Türkei, mit Waffen beliefert.

Der wahre Grund für die Ablehnung eines neuen Bundeswehreinsatzes in Nordostsyrien ist die panische Furcht der Bundesregierung, den türkischen Despoten Erdogan mit einer Unterstützung der kurdisch geführten SDF zu verprellen.

Die Ablehnung eines neuen Bundeswehreinsatzes in Syrien darf aber nicht dazu führen, sich der Verantwortung für den Schutz der kurdischen Bevölkerung vor existenzbedrohenden militärischen Angriffen der Türkei und des syrischen Terrorregimes mit Verweis auf das Völkerrecht zu entledigen. Das Völkerrecht verbietet vielmehr sogar Angriffe auf die Zivilbevölkerung ausdrücklich. Deshalb ist es an der Zeit, dass die UNO eine Schutzgarantie für Rojava ausspricht, um die Hemmschwelle für militärische Angriffe zu erhöhen. Das käme allen Menschen in Syrien zu Gute, weil es der weiteren Eskalation des Krieges an neuen Fronten entgegenwirkt.“

Berlin, 09.07.2019

Evrim Sommer