Meine Rede auf der Jahrestagung der OSZE: „OSZE FIRST statt nationalem Egoismus“

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Das ist meine zweite Jahrestagung und seit der Berliner Tagung vor einem Jahr hat sich die Situation leider nicht verbessert. Im Verhältnis der Staaten ist seitdem noch mehr Vertrauen und Sicherheit verloren gegangen. Ich bedauere zutiefst, dass unsere OSZE-Partner, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation, bislang keine Lösung gefunden haben, um den wichtigen INF-Vertrag zu retten. Der Verlust dieses wegweisenden Abrüstungsvertrags ist keine Lappalie. An die Stelle des Rechts tritt zunehmend das Recht des Stärkeren. Es wird aufgerüstet. Das Völkerrecht wird gebrochen und die Anzahl der bewaffneten Konflikte nimmt zu. Kriege und Konflikte sind eine wesentliche Ursachen für Fluchtbewegungen. Aktuell sind über 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sind so viele wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Ich habe als einzige Abgeordnete des jetzigen Bundestags eine eigene Fluchtbiografie. Ich weiß aus eigenem Erleben, was Flucht bedeutet und wie wichtig es ist, dass es Staaten gibt, die geflüchtete Menschen aufnehmen und ihnen Schutz gewähren.

Es ist die Stärke der OSZE, Sicherheitsfragen nicht nur durch die militärische Brille zu betrachten. Allerdings muss die OSZE und müssen auch wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier noch entschiedener auftreten, wenn wichtige Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen gekündigt oder nicht eingehalten werden. Militärische Sicherheit entsteht durch Abrüstung, nicht durch Aufrüstung! Wir dürfen uns selbst nicht kleiner machen als wir sind. Denn die Gegner von multilateralen Abkommen machen dies auch nicht.

Wir brauchen Verständigung statt Konfrontation und Multilateralismus statt Nationalismus. Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen versuchen, Brücken zu bauen und kritische Dialoge zu führen, gerade in schwierigen Zeiten. Die bewaffneten Konflikte in oder zwischen OSZE-Teilnehmerstaaten müssen nach den Normen des Völkerrechts gewaltfrei gelöst werden. Die Kriegsflüchtlinge und Binnenvertriebenen haben ein Rückkehrrecht. In diesem Sinn sollten wir versuchen, an der friedlichen Lösung der Konflikte mitzuwirken. Abschließend möchte ich mich ausdrücklich für die vertrauensvolle Atmosphäre und die kollegiale Zusammenarbeit bedanken. Herzlichen Dank.

Evrim Sommer