Regierungsbildung in KRG: Chance für demokratischen Fortschritt

Pressemitteilung

„Die neue Regierungskoalition aus KDP, PUK und Gorran eröffnet neue Chance für demokratische Fortschritte in der Nahostregion. Die Bundesregierung muss die KRG als stabilisierenden Verbündeten anerkennen und unterstützen“, kommentiert Helin Evrim Sommer, MdB und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich der Regierungsbildung in der Autonomen Region Kurdistan.

Helin Evrim Sommer weiter: „Der Kampf gegen den IS, Millionen Vertriebene, ausbleibende Budgetzahlungen von der irakischen Zentralregierung und der drastische Ölpreisverfall– die Autonome Region Kurdistan hat in den letzten fünf Jahren einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise standgehalten. Hinzu kamen das „Trauma“ eines gescheiterten Unabhängigkeitsreferendums und der anschließende Verlust der umstrittenen Gebiete an Bagdad vor knapp 2 Jahren. Angesichts dem anhaltenden Zerfall staatlicher Ordnungen beweist die diplomatische Standhaftigkeit Erbils einmal mehr - die Kurden sind nach wie vor der bedeutendste Stabilitätsfaktor in der Region!

Die Bundesregierung sollte – statt bei jeder Gelegenheit auf die vermeintlichen Gefahren eines unabhängigen kurdischen Staates hinzuweisen – mit einer auf Ausgleich und Vermittlung bedachten Politik die demokratischen Bestrebungen der KRG unterstützen. Hierbei müssen entwicklungspolitische Maßnahmen im zivilen Bereich weiter ausgebaut werden. Um die anhaltenden, katastrophalen Bedingungen in den kurdischen Flüchtlingslagern bewältigen zu können, muss auch die humanitäre Hilfe weiter ausgebaut werden. Die Bundesregierung muss die Kurden endlich als stabilisierenden Akteur in der Region anerkennen und dementsprechend behandeln.“

Berlin, 09.07.2019

Evrim Sommer