Werden mit der Reaktivierung der Siemensbahn die richtigen Prioritäten gesetzt?

Am 28. Juni 2019 werden die Deutsche Bahn AG und das Land Berlin eine Finanzierungsvereinbarung zur Reaktivierung der Siemensbahn unterzeichnen. Helin Evrim Sommer, Bundestagsabgeordnete und zuständig für den Wahlkreis Spandau-Charlottenburg Nord wollte wissen, was genau Gegenstand der Finanzierungsvereinbarung ist und welche Kosten auf das Berlin zukommen.

Drei Kernpunkte sind Gegenstand der Finanzierungsvereinbarung:

1.       Vertiefte Grundlagenermittlung: Dabei wird insbesondere das ca. 800 m lange Bestandsviadukt geprüft.

2.       Erste Planungsleistungen: Es werden erste Planungsleistungen für die Vorplanungen erbracht. Das bezieht sich insbesondere auf Umweltstudien, Trassierungsstudien, Schallgutachten, Vermessung und Baugrundanalysen.

3.       Machbarkeitsstudie einer Streckenverlängerung über Gartenfeld hinaus: Es werden mögliche Trassenvarianten für eine Streckenverlängerung von Gartenfeld nach Hakenfelde unter Beachtung er örtlichen Gegebenheiten (z.B. Bebauung, Altlasten, Umwelt) untersucht und bewertet.

Über mögliche Kosten, die dem Land Berlin dadurch entstehen, kann oder will die Bundesregierung keine Aussagen treffen.

Die Finanzierung der vereinbarten Leistungen ist jedoch sichergestellt. Das geht aus der „Rahmenvereinbarung über das Entwicklungskonzept für die Infrastruktur des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg – i2030“ der Länder Berlin und Brandenburg mit der DB AG hervor. Unmittelbar nach der Ansiedlungsentscheidung des Siemens-Innovationscampus wurde das Teilprojekt „Korridor Siemensbahn“ aufgenommen. Für umfangreiche Prüf- und Planungsprozesse dieses und weiterer vier Teilprojekte stellen Berlin und Brandenburg insgesamt rd. 8 Millionen Euro zur Verfügung.

„Nicht bei allen Bürgerinnen und Bürgern in Siemensstadt  stößt die Reaktivierung der Siemensbahn auf Zustimmung, auch weil Überlegungen zur Straßenbahnerschließung zurückgestellt wurden. Eine Realisierung dieses Konzeptes rückt damit in weite Ferne. Dabei wäre dieser Ansatz vielleicht eine nachhaltigere Verkehrslösung für die gesamte Siemensstadt und angrenzende Wohnquartiere. Ich hätte mir eine ergebnisoffene Prüfung gewünscht, ob eine Reaktivierung der Siemensbahn wirklich zu einer nachhaltigen Verbesserung der Verkehrssituation der hier lebenden Bürgerschaft führt oder ob es nicht Alternativen gäbe. Damit bleibt die Frage offen, ob mit der Reaktivierung der Siemensbahn die richtigen Prioritäten gesetzt werden.”

Berlin, 25.06.2019

Evrim Sommer