PM: Nach Istanbul muss die Demokratie in der Türkei siegen!

“Durch den erneuten Wahlsieg des demokratischen Wahlbündnisses um Ekrem Imamoglu, zeichnet sich ein Ende der Herrschaft der national-konservativen AKP und seiner Verbündeten ab. Mit dem Wahlerfolg in Istanbul werden die Weichen für eine neue, demokratische Politikära in der gesamten Türkei gestellt“, erklärt Helin Evrim Sommer, MdB und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich der Oberbürgermeisterwahlen von Istanbul am 23. Juni 2019 in der Türkei.

Helin Evrim Sommer weiter: „Bei der Abstimmung am 31. März lag Imamoglu bereits 13.000 Stimmen vor dem AKP-Kandidaten Binali Yildirim. Bei den gestrigen Wahlen hat Imamoglu diesen Vorsprung um mehr als 777,000 Stimmen ausgebaut. Der spektakuläre Wahlerfolg bestätigt: Die Bevölkerung lehnt die Erdogansche Politik, die sich von Krisen, gesellschaftlicher Polarisierungen und Perspektivlosigkeit ernährt, ab.

Für den Wahlsieg entscheidend war abermals, die strategisch entscheidende und mutige Haltung der HDP, Imamoglu erneut zu unterstützen. Durch diese Politik wurden die Kurden, die für die säkular-kemalistische CHP jahrzehntelang ausschließlich als Bedrohung für die Integrität der Türkischen Republik betrachtet wurden, für große Teile der türkischen Gesellschaft zu einem Hoffnungsträger für die Demokratie in der Türkei.

Nun liegt es vor allem an der CHP, diesen wahlpolitischen Schulterschluss für einen Richtungswechsel ihrer Kurdenpolitik zu nutzen. Statt ideologischer Grabenkämpfe muss das pragmatische Wahlbündnis mit der HDP, bis zu den Parlamentswahlen 2023 zu einer strategischen demokratischen Allianz ausgebaut werden. Nur so kann das mittlerweile wankende Erdogan-Regime, tatsächlich gestürzt werden.

Die deutsche Bundesregierung und die EU müssen dazu beitragen, dass das positive Wahlergebnis für die Opposition in Istanbul politisch fruchtbar werden kann. Um den Wahlerfolg in nachhaltige, friedliche und demokratische Entwicklungen umwandeln zu können, ist auch die Haltung und Politik der EU-Mitgliedstaaten und ihrer politischen Institutionen, insbesondere der deutschen Regierung ausschlaggebend. Diese müssen sich offenkundiger mit den demokratischen und friedlichen Kräften in der Türkei solidarisieren und die politische Unterstützung des AKP-Regimes, insbesondere durch Rüstungsexporte, umgehend einstellen.“

Berlin, 24.06.2019

Evrim Sommer