PM mit Michel Brandt: Menschenrechte durchsetzen und Fluchtursachen bekämpfen

„Über 70 Millionen Menschen befinden sich derzeit weltweit auf der Flucht - mehr als je zuvor. Mitverursacher sind die Politik von EU und Bundesregierung sowie deutsche Unternehmen: Waffenlieferungen führen zu Krieg und Verfolgung, unfaire Handelspolitik und Lebensmittelspekulationen treiben Menschen in Armut und Hunger, rücksichtslose Unternehmensinteressen führen zu Rohstoffraubbau und Naturkatastrophen. Wer Profit vor Menschenrechte stellt, zwingt Menschen in die Flucht“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, mit Blick auf den Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2019. Michel Brandt weiter:

„Immer häufiger werden Menschen, die zur gefährlichen Flucht nach Europa gezwungen sind, rechtswidrig an den Außengrenzen abgewiesen. Mitten in Europa erfahren Schutzsuchende Ausgrenzung, grundlose Inhaftierung und Diskriminierung. Solche Menschenrechtsverletzungen innerhalb Europas werden von der Bundesregierung unterstützt oder stillschweigend geduldet. Das ist nicht hinnehmbar.

Die EU muss endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten. Konzerne müssen gesetzlich zur Einhaltung von Menschenrechten in der gesamten Lieferkette gezwungen werden. Zudem brauchen wir dringend eine zeitgemäße völkerrechtliche Anerkennung der Fluchtgründe Klimawandel, Umweltzerstörung und Hunger.“

Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sagt dazu:

„Wir brauchen neben einer offenen und humanen Asylpolitik ebenfalls eine Entwicklungspolitik, die auf die Beseitigung der verschiedenen Fluchtursachen ausgerichtet ist. Und dies bedeutet ein konsequentes Eintreten für eine friedliche Außenpolitik statt militärischer Interventionen: Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Erhöhung der Entwicklungsgelder nicht an die Erhöhung der Gelder für militärische Eingriffe und Aufrüstung gekoppelt bleibt. Ebenfalls müssen wir uns für einen gerechten Welthandel einsetzen und die Auswirkungen des Klimawandels bekämpfen, die in vielen Herkunftsländern Hungersnöte verursachen und militärische Konflikte um Ressourcen befeuern."

Pressemitteilung auf der Fraktionsseite der LINKEN

Evrim Sommer