PM: Mietspiegel erneut faktisch außer Kraft gesetzt

Zum Endurteil des Landgerichts Berlin vom 01.03.2019 in der Mieterhöhungsklage der Deutsche Wohnen/Gehag (AZ: 63 S 230/16) erklärt Helin Evrim Sommer, Bundestagsabgeordnete (DIE LINKE) für Spandau-Charlottenburg Nord:

„Das Urteil löst zurecht eine große Unsicherheit bei Mieterinnen und Mietern in Berlin aus. Trotz seiner Fehler bietet der Mietspiegel Mieterinnen und Mietern die einzige Möglichkeit, sich gegen überzogene Mietsteigerungen zu wehren. Das Urteil reiht sich leider in eine Reihe von jüngsten Gerichtsentscheiden ein, die den Mietspiegel faktisch außer Kraft setzen.“

Helin Evrim Sommer weiter: „Enteignung scheint inzwischen die einzige Option, Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Mietsteigerungen zu schützen. Denn auch der Bund handelt nicht. So will die Bundesregierung schon lange den zugrunde gelegten Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete im Mietspiegel von vier auf sechs Jahre verlängern. Trotz einer vermeldeten Einigung zwischen Justizministerin Barley und Innenminister Seehofer ist aber bisher diesbezüglich nichts geschehen.“

Berlin, 12.04.2019

Hintergrundinformationen zum Urteil liefert u.a. der Tagesspiegel.

Evrim Sommer