Mündliche Fragestunde: Was tut die BR gegen einen drohenden Einmarsch der Türkei in Nordsyrien

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Helin Evrim Sommer (DIE LINKE):

„Ich habe noch eine Nachfrage. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass das kurdisch geführte Militärbündnis der Demokratischen Kräfte Syriens, abgekürzt SDF, die Hauptlast in den Bodenkämpfen gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ in Syrien getragen hat? Was hat die Bundesregierung bislang unternommen, um den NATO-Bündnispartner Türkei von einer Militärintervention in Nordsyrien abzuhalten, um den militärischen Sieg über den IS nicht zu gefährden bzw. zu verhindern, dass festgenommene IS-Kämpfer bei möglichen Kampfhandlungen freikommen könnten?

 

Michelle Müntefering, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:

Der gemeinsame Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ bleibt ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung in Syrien. Der IS ist weiterhin nicht besiegt, und die erreichten militärischen Erfolge müssen gesichert werden, damit der IS nicht zurückkehrt. Die SDF sind ein wichtiger Partner der internationalen Anti-IS-Koalition, der auch Deutschland angehört. Aber darüber hinaus findet keine direkte Zusammenarbeit statt.

 

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Haben Sie eine weitere Rückfrage?

 

Helin Evrim Sommer (DIE LINKE):

Ich habe noch eine Frage. Sie haben vorhin gesagt, dass Sie die Identität der deutschen Staatsbürger, der sogenannten IS-Kämpfer, die dort von der kurdischen Selbstverwaltung festgehalten werden, nicht richtig überprüfen konnten. Ich habe gestern eine Delegation aus Nordsyrien empfangen, und diese hat mir mitgeteilt, dass dort genau 50 deutsche Staatsbürger festgehalten werden. Darüber hinaus ist der BND vor Ort und prüft das. Haben Sie überhaupt keine Kenntnis davon, dass das deutsche Staatsbürger sind?

 

Michelle Müntefering, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:

Frau Kollegin, das Auswärtige Amt hat zwar Kenntnis von Fällen von deutschen Staatsangehörigen, die sich in Nordsyrien in Gewahrsam befinden sollen. Eigene Erkenntnisse liegen dem Auswärtigen Amt dazu aber nicht vor.

Das Bundesinnenministerium hat am Montag dazu in der Regierungspressekonferenz Stellung genommen und von einer größeren zweistelligen Anzahl von Männern, Frauen und Kindern aus Deutschland in Gewahrsam von kurdischen Kräften der syrischen Opposition gesprochen.

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