Pressemitteilung: Erdogan ist nicht willkommen!

„Solange die türkische Autokratie unter Erdogan weiter ausgebaut wird, Rechtstaatlichkeit und Demokratie ausgehöhlt werden und ein völkerrechtswidriger Krieg gegen die Kurden in Afrin geführt wird, bin ich der Auffassung, dass ein zwischenstaatlicher Dialog – geschweige denn ein Staatsbankett mit militärischen Ehren - der diese Themen nicht offen anspricht, sinnlos ist. Die Bundesregierung muss, im Rahmen einer werteorientierten Türkeipolitik konsequent auf die Einhaltung von europäischen-demokratischen Grundsätzen bestehen.

Es ist das Gebot aller demokratischen Kräfte, dieser sorgsam arrangierten und zensierten Öffentlichkeit eine demokratische Öffentlichkeit entgegenzustellen und zu sagen: Wir akzeptieren nicht, dass die deutsche Bundesregierung in unserem Namen einen Diktator willkommen heißt und Demokratie, Menschenrechte sowie Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zu einer politischen Verhandlungsmasse macht. In diesem Rahmen rufe ich zur Unterstützung und Teilnahme an den Anti-Erdogan Kundgebungen am 28.09.2018 und 29.09.2018 auf und sage „An azadî, an azadî!“