Merkel planlos im Südkaukasus unterwegs

Die Bundesregierung hat bislang kein kohärentes Konzept für den Südkaukasus, das ihre wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitischen Interessen bündeln würde. Auf deutscher Seite geben die Wirtschaftsinteressen und die Flüchtlingsabwehr den Ton an. Grundsätzlich will die deutsche Regierung die Südkaukasusstaaten im Rahmen des EU-Programms der „Östlichen Partnerschaft“ enger an die EU binden, um für die neoliberale EU-Wirtschaftspolitik zusätzliche Absatzmärkte zu gewinnen und den Ring um die Festung Europa zur Abwehr von illegaler Migration fester zu ziehen.

Der Südkaukasusstrategie der Bundesregierung fehlt allerdings eine ausreichende länderspezifische Komponente und der deutschen Diplomatie der Willen, die in der Region schwelenden ethno-territorialen Konflikte politisch zu entschärfen.